Aus der polnischen Antikriegsbewegung

Initiative "Stop Wojnie" - Stopp dem Krieg

http://www.irak.pl/Stop/indexA.html

Der Krieg gegen den Irak bildet einen gefährlichen Präzedenzfall – falls es in der Welt nicht einen genügend starken Widerstand gegen die Gelüste der US-Administration geben wird, wird die US-Armee jederzeit jedes beliebige freie Land angreifen können. „Beweise“ für seine „verbrecherische“ Tätigkeit finden sich immer. 

An den Präsidenten und den Premier der Republik Polen

Wir möchten unseren Widerspruch ausdrücken gegen die Unterstützung, die der US-Regierung seitens der polnischen Regierung erteilt wurde bei der militärischen Intervention im Irak. Wir meinen, dass zu Anfang des 21. Jahrhunderts solche Konflikte nur auf friedlichem Wege gelöst werden müssen. Es gibt nichts, das die zusätzliche humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen rechtfertigen würde, die schlimm genug gelitten haben infolge des Embargos und des Regimes von Saddam Hussein, der jahrelang durch die US-Regierung unterstützt wurde bei dem Wissen über ihn, das man auch jetzt hat.

Wir fordern den Rückzug polnischer Soldaten aus dem Irak und die Aufnahme von Handlungen, die diese rechtswidrige Besatzung beenden.

Kriege und Rüstung aufhalten!

Nicht für amerikanische Militärbasen.

Polnische Politik-Eliten haben sich dem US-Diktat vollkommen unterworfen, durch ihre unverantwortliche Politik verwickelten sie uns alle in einen Krieg, den wir nicht wollten.

Es stellte sich heraus, dass die öffentliche Meinung nichts zählt, die zu 70 % gegen den Krieg ist; das Mandat der internationalen Organisationen zählt nichts; die UNO wurde ignoriert, die keine Zustimmung zur militärischen Intervention im Irak gegeben hat; die Meinung des Parlaments zählt nicht; die Stimme des Papstes zählt nicht, dem bisher die Politiker so gerne ihre Verbundenheit geschworen haben. Die Wahrheit zählt nicht, wenn private und Regierungsmedien die Bombardements der Städte als „die Befreiung eines Volkes“ bezeichnen, die Getöteten als „Opfer der Fehler der Piloten“, den Aggressor als „Friedensbefürworter“, und die Gegner des Krieges als „Heuchler“. Niemand mehr hat wohl noch Zweifel, dass sogenannte „chirurgische Schläge“ auf militärische Ziele reine propagandistische Fiktion sind. Jeder Krieg trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung.

Wir leben immer noch in einer Welt der institutionalisierten, staatlichen Gewaltherrschaft. Immer noch entscheiden Washington und Moskau über Krieg und Frieden, über Sein oder Nichtsein ganzer Nationen, die wie die Tschetschenen, Kurden, Iraker, Albaner, Serben, Afghanen zum Gegenstand politischen Feilschens werden. Tod und Leid unschuldiger Menschen zählen nicht.

Die polnische Gesellschaft, voller schmerzvoller Erfahrung durch Aggressionen seitens der Nachbarn und Greueltaten des letzten Krieges, wird heute in den Augen der Welt zum Aggressor. Wir erinnern uns zu gut an die Slogans über die Panzer, die Freiheit und Demokratie bringen, um den Erklärungen der Ideologen der antiirakischer Koalition zu glauben.

Es ist bekannt, dass der heutige US-Präsident die Wahlen bei starker finanzieller Unterstützung der Öl- und Energiekonzerne gewonnen hat; Irak verfügt über die größten In der Welt (nach Saudi-Arabien) Erdölvorkommen, und die US-Vorräte gehen schnell zur Neige. Das Ziel des Kriegs gegen den Irak ist nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Iraker, sondern Expansion und Stärkung der US-Hegemonie im Nahen Osten. Es ist ein Krieg um Öl und geopolitische Dominanz. In Saudi-Arabien herrscht eine ähnlich blutige Diktatur, die über die meisten Massenvernichtungswaffen unter den arabischen Ländern verfügt, die aber zuvorkommend (bis jetzt) den Ölhahn öffnet, deshalb eilt niemand mit Bombenteppichen, um „die Demokratie zu stärken und das leidende Volk zu befreien“.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Saddam Hussein ein ernster Verbrecher ist und sein Regime außerordentlich brutal und grausam. Vor dem Golfkrieg 1991 und sogar danach hielten die USA und Großbritannien seine Greueltaten jedoch für wenig bedeutend vor dem Hintergrund der Staatsräson. Wie man sieht, beeinflusst die wirtschaftliche Rezession sehr leicht die Ansichten von Regierenden der Großmächte.

Der Krieg gegen den Irak bildet einen gefährlichen Präzedenzfall – falls es in der Welt nicht einen genügend starken Widerstand gegen die Gelüste der US-Administration geben wird, wird die US-Armee jederzeit jedes beliebige freie Land angreifen können. „Beweise“ für seine „verbrecherische“ Tätigkeit finden sich immer. Wer jedoch meint, dass die Welt besser wird dank des um „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpfenden Welt-Gendarmen, der ist im tiefen Irrtum. Blutige Diktatoren oder Junten, die dem „großen Bruder“ treu bleiben, können ruhig schlafen. Sie werden nicht einmal die „Unannehmlichkeit“ einer symbolischen Resolution vor dem UNO-Forum erfahren, die ihre Verbrechen verurteilt – die USA zeigten in der Vergangenheit, dass sie solche Initiativen wirkungsvoll blockieren können.

Nach einigen Monaten des Kriegs sieht man deutlich, warum die USA, neben China und Russland, die Gründung des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert haben, dessen Aufgabe die Strafverfolgung der Kriegsverbrechen ist.

Indem die USA Massenvernichtungswaffen anwenden – Clusterbomben, abgereichertes Uranium und Napalm, die dem internationalen Recht nicht entsprechen, und Benzinbomben, müssten sie heute auf der Anklagebank sitzen.

Wir wollen nichts zu tun haben mit der verbrecherischen Politik zugunsten der amerikanischen Finanz-Eliten. Deshalb gehen wir auf die Straße, um zu sagen: „Nicht in unserem Namen“. Wir wollen diesen Krieg nicht, wir wollen das Geld nicht, das mit diesem Krieg und dem Unglück anderer Völker verdient wurde. Deshalb fordern wir den Rückzug polnischer Soldaten aus dem Irak und die Aufnahme von Handlungen, die diese rechtswidrige Besatzung beenden.

Wir wollen zukünftig in keine Konflikte verwickelt werden. Wir sind mit der Stationierung amerikanischer Militärkräfte auf den polnischen Gebiet nicht einverstanden, ähnlich wie wir in der Vergangenheit mit der Anwesenheit sowjetrusischer Militäreinheiten nicht einverstanden waren. Wir widersprechen der geplanten Ausgabe von acht Milliarden Dollar Rüstung, während im Staatshaushalt das Geld für Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe fehlt.

Offener Brief an europäische Gesellschaften

April 2003

Der Krieg ist ausgebrochen, den wir um jeden Preis verhindern wollten. Dieser Krieg ist ungerecht; zynisch und vorsätzlich ausgelöst. Polnische gesellschaftliche Organisationen protestieren seit mehreren Wochen gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung der polnischen Armee daran.

In unseren Protesten drücken wir die Ansichten der überragenden Mehrheit den Polen aus, von denen 70 % gegen die Aggression gegen den Irak sind. Die polnische Gesellschaft spricht sich für Frieden aus, mit der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen  hat sie diesen Wunsch zum Ausdruck gebracht.

Präsident Aleksander Kwaśniewski und Premierminister Leszek Miller vertreten die polnischen Bürger nicht, indem sie aggressiv die Interessen der USA unterstützen und polnische Soldaten nach Irak schicken. Ohne das moralische Mandat zum Auftritt im Namen des Landes haben sie die Entscheidung ohne die Zustimmung der polnischen Gesellschaft getroffen und sich damit außerhalb der demokratischen Ordnung positioniert.

Die Anwendung der militärischen Gewalt gegen den Willen der Bürger, gegen alle Gesetze, auch gegen das Völkerrecht, ist ein Verbrechen. Die undemokratische und unsoziale Einstellung der polnischen Regierung bestätigen die Ereignisse der letzten Wochen.

Die Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger wurde zum Hauptargument unserer Regierung. Ein krasses Beispiel für diese Politik ist das brutale Auseinandertreiben der friedlichen Antikriegsdemonstration am 20. März (2003 [die Übersetzerin])  in Warschau.

Wir wenden uns direkt an die europäischen Gesellschaften und möchten versichern, dass sich die Mehrheit der Polen entgegen der Politik der polnischen Regierung in Bemühungen um die Wahrung des Friedens vereinigt. Unsere Bewegung fordert den Rückzug polnischer Soldaten aus dem Irak. Wir sind mit der Stationierung von Einheiten amerikanischer Armee auf polnischem Gebiet nicht einverstanden, genauso wie wir mit der Anwesenheit der sowjetischen Armee nicht einverstanden waren. Wir widersprechen der geplanten Ausgabe von acht Milliarden Dollar für - vor allem amerikanisches – militärisches Gerät, während es im Staatshaushalt am Geld für Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe mangelt und die Arbeitslosigkeit fast 20% erreicht.

Indem wir uns direkt an die europäischen Gesellschaften wenden, vereinigen wir uns mit ihnen im Kampf um den Frieden.
Wir hoffen, dass der allgemeine Widerstand gegen den Krieg fortgesetzt wird, entsprechend dem Willen aller freien Völker der Welt.

Übersetzung aus dem Polnischen: Hanna Ackermann 

nach http://www.irak.pl/Stop/Do%20Prezydenta%20i%20Premiera%20RP.rtf

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