Brutale Übergriffe der Berliner Polizei auf friedliche Demonstranten gegen den Sozialraub in Berlin am 2. Oktober: -> Ein Opfer aus Duisburg mit schweren Knochenbrüchen im Krankenhaus 

Das ist eine geschickte Strategie. Im Innenministerium wurde wegen der Demonstrationen ein Lagezentrum gebildet, das »zu erwartende Teilnehmerzahlen« herausgab. Die Zahlen wurden aber nicht mit den jeweiligen Veranstaltern abgestimmt, sondern auf 15 000 hochgerechnet. Da war es natürlich ein Leichtes, am Dienstag bekanntzugeben, daß die Bereitschaft nachläßt, auf die Straße zu gehen.
Mit Zahlentricks gegen Montagsdemos: Desinformationszentrale im Innenministerium? >>> junge Welt sprach mit Frank Laubenburg, Stadtrat für die PDS/Linke Liste in Düsseldorf

Ein neues U-Boot vom Typ 212 A kostet 460 Millionen Euro, das sind 10 000 Jahresgehälter für Altenpflegerinnen. Vier Stück davon will allein die Bundeswehr in den kommenden Jahren kaufen. »Hartz IV« soll vor allem den Pflegebereich mit Ein-Euro-Jobs ausstatten. Ein Eurofighter kommt Finanzminister Hans Eichel mit 108 Millionen Euro zu stehen. Das entspricht 20 000 Hüftgelenken. Und die sollen nach dem Willen der Jungen Union bekanntlich für Senioren künftig sowieso nicht mehr finanziert werden. 24 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den kommenden zehn Jahren für den Kauf der Eurofighter ausgeben.
-> Volker Macke: Treibstoff für Rüstung (jW 6. Sept. 2004)

Wenn Regierung und Opposition schließlich Hartz IV durchsetzen, fliegen Erzieherinnen bei Schließung ihrer Kita aus der Tarifbezahlung und werden nach einem Jahr Erwerbslosigkeit für 1 oder 2 Euro wieder eingestellt - ohne alle bisherigen Ansprüche
-> Sozialpolitische Opposition Hamburg: Ein-Euro-Jobs in Hamburg - Offener Brief (3. Sept. 2004)

o Bundesweite Erhebung einheitlicher Statistiken und unabhängiges Kontrollgremium gefordert / Ermittlungen der Staatsanwaltschaften oft zu langsam, wenig objektiv und vorschnell eingestellt / Bundesregierung soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterzeichnen
o Die deutsche Polizei beweist nicht nur im Gewaltmissbrauch und im Umgang mit entsprechenden Vorwürfen, sondern auch in ihrer Kritik an den Berichten von amnesty international erschreckende Kontinuität."
-> amnesty international Deutschland: Gewaltmissbrauch bei der Polizei ist weiterhin ernstes Problem. Deutsche Polizei beweist auch in der Reaktion erschreckende Kontinuität (14.+16. Jan. 2004)

Warum engagiert sich die Friedensbewegung gegen Sozialabbau? EU-Militarisierung und "Agenda 2010": Friedensbewegung gegen Sozialabbau? junge Welt spricht mit Hartmut Drewes, Sprecher des Bremer Friedensforums (jW, 3. Jan. 2004)

Kein Weihnachtsgeschenk, sondern ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen sind die politischen Entscheidungen der letzten Monate und Tage!
-> Sozialforum Köln: Weihnachtszeit!

Datenschützer warnen vor Personenkennziffer - Bundesregierung nummeriert Bürgerinnen und Bürger. Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz v. 3. Dez. 2003

Schwarze Katze: Sonderseite zum Bochumer Parteitag der SPD

16.-17. November, Bochum:
Protestbündnis zum SPD-Parteitag ruft zu Demos auf: Von Berlin nach Bochum! Wartet nicht auf Wahlen! Gebt jetzt Eure Stimme ab!

Terminübersicht Duisburg: Bündnis gegen Sozialabbau 29. Sept. - 29. Nov. 2003

16. Oktober, Oberhausen: 2. Aktionskonferenz Oberhausen „Schröders Horrorpläne müssen vom Tisch“

Die Regierung Schröder will noch in diesem Herbst die entsprechenden Gesetze zur „Reform" des Gesundheitswesens, der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe im Bundestag (Hartz II, III und IV) durchsetzen.
->> Aufruf:  Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten der SPD: Sagt Nein zu den Gesetzentwürfen und Plänen der Agenda 2010! (3. Sept. 2003)

2. Sozialforum in Paris: Anmeldungen bis zum 25. September an TMendler(et)t-online.de. Der Teilnehmerbeitrag richtet sich nach eurer Einkommenslage. Nähere Informationen zum Europäischen Sozialforum im Internet unter "www.dsf-gsf.org" und "www.fse-esf.org" (französisch, englisch)

Terminübersicht Duisburg: Bündnis gegen Sozialabbau 
29. Sept. - 29. Nov. 2003

17. September, Düsseldorf: Treffen des Anti-Hartz-Bündnisses NRW (verdi-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, direkt am Hauptbahnhof, Ausgang Konrad-Adenauer-Platz)

16. Oktober, Oberhausen: 2. Aktionskonferenz Oberhausen „Schröders Horrorpläne müssen vom Tisch“

Die Regierung Schröder will noch in diesem Herbst die entsprechenden Gesetze zur „Reform" des Gesundheitswesens, der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe im Bundestag (Hartz II, III und IV) durchsetzen.
->> Aufruf:  Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten der SPD: Sagt Nein zu den Gesetzentwürfen und Plänen der Agenda 2010! (3. Sept. 2003)

2. Sozialforum in Paris: Anmeldungen bis zum 25. September an TMendler(et)t-online.de. Der Teilnehmerbeitrag richtet sich nach eurer Einkommenslage. Nähere Informationen zum Europäischen Sozialforum im Internet unter "www.dsf-gsf.org" und "www.fse-esf.org" (französisch, englisch)

Prof. Dr. Udo R. Mayer (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik): Gutachterliche Stellungnahme zur Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld (Juni 2003)

DGB-Bundesvorstand: ISA-Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Finanzielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen für ältere Arbeitslose (22. Aug. 2003)

"Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen". Richter am Bundesverwaltungsgericht hält Clement-Pläne zur Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig. Saarbrücker Zeitung, 9. Sept. 2003

Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt: Appell an die Bundesregierung: Abrüstung statt Sozialabbau! (einzusenden bis zum 1. Dez. 2003)

Beitragsreihe in der jungen Welt: Jörg Miehe: Was sind Lohnnebenkosten? Sind sie zu hoch? Die inszenierte Krise der sozialen Sicherungssysteme und die Ohnmacht der Linken
Teil 1: Das Geld fürs Soziale (jW 12. Aug. 2003)
Teil 2: Scheinkategorie (13. Aug. 2003)
Teil 3: Propagandamärchen (jW 14. Aug. 2003)

verdi-Duisburg: ->> Bündnis Soziale Bewegung NRW startet mit vielen lokalen Initiativen für soziale Gerechtigkeit (10. Aug. 2003)

verdi-Duisburg: ->> Agenda 2010: die verdi Powerpointpräsentation für VL/PR/BR/MAV-Sitzungen -  Anfang vom Ende des Sozialstaates? 
(10. Aug. 2003) (es dauert einen Augenblick:-)

Insgesamt dürften etwa 50 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld nach der neuen Regelung künftig nach Ablauf ihres Arbeitslosengelds (also in der Regel nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit) überhaupt kein ALG II erhalten.
Zwangsarbeit zumutbar. Einige hartnäckige Legenden und die tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (10. August 2003)

Eine große Koalition der Berliner Parlamentsparteien hat den Abbau bedeutender Sozialleistungen beschlossen, die das innerdeutsche Gesellschaftsgefüge bisher stabilisierten. Obwohl kirchliche und karitative Verbände davor warnen, die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen fortzusetzen, diskutiert die Regierung bereits weiter gehende Maßnahmen. Der widerstandslose Abbruch der deutschen Sozialsysteme fördert aggressive Reaktionen, die nach außen abgeführt werden.
->> Pauperisierung (german-foreign-policy.com)

"Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lüge. Millionenfach mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt. " Buchempfehlung: Siegerjustiz. Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit im Kai Homilius Verlag ->> Rezension im Neuen Deutschland

Der Horrorkatalog von Kanzler Schröder muss vom Tisch! Schluss-Erklärung der Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen

AGENDA 2010 - PROTESTE: Kürzungen, Katastrophen, Kettenreaktionen: Agenda Steinzeit. Ein Flugblatt des "Wohlfahrtsausschusses Westfalen" über die Auswirkungen der Agenda in Dortmund, Lünen und anderen Notstandsgebieten: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/wohlfahrt.html

Resolution gegen den Gewerkschaftsausschluss von  Volker Kraft, Betriebsrat bei DaimlerChrysler in Stuttgart, beschlossen auf der Aktionskonferenz Oberhausen am 4.6.03 im DGB Haus Oberhausen „Schröders Horrorkatalog muss vom Tisch"

Für Menschen, die noch Arbeit oder Rente haben, zum besseren Verständnis:
"Ich bin eine von Millionen Arbeitslosen, für die die verschiedenen Vorschläge, die zur Zeit in der Diskussion sind: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Kürzung der Sozialhilfe um 30 %, höhere Krankenkassenbeteiligungen, Bezahlung der Arztbesuche mit bestimmten Gebühren, Heraufsetzen des Rentenalters bis 70 Jahre, Verkauf von Lebensversicherungen im Wortsinne hautnah sind. Ich bin mit Menschen befreundet, die unter ähnlichen Bedingungen leben. Es ist eine Situation, die uns ängstigt, nicht schlafen läßt, Krankheiten hervorruft. Zu den realen Bedrohungen kommen die Diskriminierungen, daß wir eigentlich gar nicht arbeiten wollen, daß wir den Sozialstaat ausnutzen usw. „Die Morgennachrichten sind wie Russisches Roulette! Welcher Horror wird uns als nächstes treffen?“ Fragt meine Freundin Gerlind letzte Woche."
Ellen Diederich: „Ab heute sind sie auf der anderen Seite“. Erfahrungen einer Langzeiterwerbslosen mit Erwerbslosigkeit in der BRD und einem ExistenzgründerInnenseminar (Mai 2003)

Aus der heutigen Presse entnehmen wir, dass der DGB beabsichtigt die Protestaktionen gegen die reaktionäre „Agenda 2010“ abzubrechen, weil angeblich die „gröbsten Klötze“ (Sommer) beseitigt seien.
Ver.di-Bezirksgruppe Arbeitsamt Duisburg: Den Protest gegen die „Agenda 2010“ verstärkt fortsetzen! (27. Mai 2003)

Sozialräuber - ohne uns!: Brief an Bundestagsabgeordnete (25. Mai 2003)
"Sendet/n Sie bevorzugt am 3. Juni ab 8.00 Uhr morgens, damit die Informationen zur Arbeitszeit ankommen!"
Einzelheiten unter ->> http://www.sozialraeuber.de/  

Wir brauchen keine 60 Militärtransporter für 8,2 Mrd. Euro, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch, sondern die Oder-Neiße. Wir brauchen Programme zu Rüstungs- und zur Standortkonversion. Statt Gelder für völlig überteuerte Kriegswaffen auszugeben, müssen Konversionsprogramme für sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden, einschließlich der Finanzierung der notwendigen Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten.
Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg: Abrüstung - Ja! Sozialabbau - Nein Danke!" (22. Mai 2003) - An alle Gewerkschaftsleute: Unterstützen Sie diese Forderung!

Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern: Sozialstaat reformieren statt abbauen ­ Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen (15. Mai 2003)
Aufruf und Liste der Unterzeichner (Stand: 27. Mai 2003) unter 
->> www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/sozialaufruf.pdf 
"Der Text und die Unterzeichnerliste (Stand 20.05.2003) sind am 23.05. in der Frankfurter Rundschau als Anzeige erschienen. Darüber hinaus habe ich die Unterlagen an etwa 25 wichtige Adressen (Schröder, Merkel, Müntefering, Clemens, Schmidt, Bütikofer, Göring-Eckhard, Murmann, Sommer usw. usf.) sowie an die Redaktionen der großen Zeitungen und Sendeanstalten verschickt." (Prof. G. Bäcker, Duisburg)

WER SICH JETZT NICHT WEHRT, bekommt die Quittung – todsicher! -->> Aufruf der Verdi Duisburg  zur Demo in Bochum am 24. Mai 2003

Wie Verhältnisse nach außen per Krieg geregelt werden, wird nach innen unser aller Lebensstandard ausgehöhlt. Gegen das „Recht der Stärke“! Friede den Hütten!
Für eine Globalisierung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Völkerverständigung!
-> Aufruf des Friedensforums Duisburg zur Großdemo in Berlin am 17. Mai 2003

Monitor-Pressemitteilung vom 24. April 2003: Konjunkturforscher: Agenda 2010 könnte 100.000 Arbeitsplätze kosten

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